BS Maschinenteile
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AGB

 

1. Allgemeines

Bei allen Verträgen, die mit uns geschlossen werden, gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen, soweit wir nicht etwas anderes schriftlich bestätigen. Anders lautende Einkaufsbedingungen der Besteller haben uns gegenüber keine Gültigkeit.

 

2. Angebot und Vertragsabschluß:

Unsere Angebote und Kostenanschläge sind unverbindlich und freibleibend.
Verträge mit uns kommen durch schriftliche Annahmeerklärungen oder Auftragsbestätigung oder die Lieferung der  bestellten Ware oder Erbringung der gegenständlichen Leistungen zustande. Mündliche Abreden gelten nicht.
Sämtliche dem Kunden zugänglich gemachten Unterlagen ( z.B. technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb- Maß- und Gewichtsangaben) enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte. Konstruktions- oder Formänderungen, bleiben vorbehalten, soweit die Charakteristik des Kaufgegenstandes nicht grundlegend verändert wird.

 

3. Zahlungsbedingungen
Es gelten die am Tag gültigen Listenpreise. Die Inanspruchnahme von Rabatten und Skonto durch den Käufer bedarf einer besonderen Vereinbarung.
Alle Preise verstehen sich ab Lager, ohne Verlade- und Verpakungskosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen, gesetzlichen Höhe hinzu.
Rechnungen sind bei Erhalt sofort fällig.
Bei Überschreitung der nach dem Kalender bestimmten Zahlungsfrist kommen, ohne das es einer weiteren Inverzugsetzung bedarf, vom Fälligkeitstage ab Verzugszinsen in Höhe der von zu zahlenden Bankzinsen, jedoch 1% pro Monat sowie alle durch Zahlungserinnerungen und Mahnungen entstandenen Kosten in Anrechnung.
Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Kaufpreisforderungen sofort zahlbar.
 
4. Lieferung, Transport und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand den Versandort (z.B. Werk, Ersatzteillager, Einfuhrlager) verläßt bzw. der Besteller über die Versandbereitschaft informiert wurde, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Unsere Leistungspflicht ist erfüllt, wenn wir die Ware an den Spediteur oder den Frachtführer übergeben haben. Falls der Besteller die Ware abholt, ist der Vertrag durch Bereitstellung der Lieferung erfüllt, sobald die Mitteilung über die Bereitstellung dem Besteller zugegangen ist.

Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die von uns nicht zu vertreten sind, geht die Gefahr am Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

Für den Fall der Annahmeverweigerung sind wir berechtigt, neben den Kosten der Versendung, Lagergeld, etc. ohne besonderen Nachweis 20% des Bruttoverkaufspreises als Entschädigung zu verlangen. Nachweis und Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten

Im Übrigen ist jede Haftung für Lieferverzug ausgeschlossen.

 

 

5. Lieferzeiten, Lieferverzögerungen

Von uns angegebene Fristen  und Termine sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart sind. Jede Frist beginnt erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und nach Zahlungseingang, soweit Vorkasse vereinbart wurde. Die Einhaltung der Frist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

Wird der Versand oder Leistung aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

Ist die Nichteinhaltung der Frist auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse zurückzuführen, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen, verlängert sich die Frist angemessen. Wir werden den Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

Kommt es zum Verzug, kann der Besteller erst nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Auch nach Fristablauf ist der Besteller zur Abnahme verpflichtet, wenn die Rücktrittserklärung uns nicht vor Versand der Ware oder Absendung der Mitteilung über die Versandbereitschaft zugegangen ist.

Wenn wir hinsichtlich des Verzugseintritts vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder das Interesse des Bestellers aufgrund des Verzugseintritts entfallen ist, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

Soweit der Verzug auf schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist jede Haftung für Lieferverzug ausgeschlossen.

 

6. Gewährleistung/Haftung

Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Bei berechtigten Mängelrügen sind wir, unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur weiteren Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu setzen Ist die weitere Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

Für Gebrauchtmaschinen wird jegliche Sachmängelhaftung ausgeschlossen.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, insbesondere Vermögensschaden, ist ausgeschlossen.

 

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) kommt nicht zur Anwendung. Sollte das deutsche Recht für das Vertragsverhältnis auf ausländisches Recht verweisen, so schließen die Parteien hiermit eine Verweisung aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Parteien wollen – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich an den Regelungen des deutschen Rechts festhalten.

Für das Vertragsverhältnis ist nur der deutsche Text dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsverbindlich.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser Auftrags- und Lieferbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den Bestimmungen dieser Auftrags- und Lieferbedingungen wirtschaftlich soweit wie möglich entspricht.

 

 

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